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Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.

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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e. V. zum "qualifizierten" Bonner Mietspiegel 2016 und zum geplanten Mietspiegel 2020

Liebes Mitglied von Haus & Grund,
sehr geehrte Damen und Herren,

auf Weisung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan plant die Stadtverwaltung Bonn, 2020 erneut einen sogenannten „qualifizierten Mietspiegel“ zu erstellen. Das teilte die Stadt im „Arbeitskreis Mietspiegel“ mit, der Ende Oktober tagte.

Die Verwaltung geht damit einen Weg, den Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg für untauglich hält. Im Arbeitskreis haben wir unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit des vorhandenen Mietspiegels, den wir für grob fehlerhaft halten, erneuert und sprachen uns wiederholt für einen sogenannten „einfachen Mitspiegel“ aus.

Dennoch wollen den Prozess der Entwicklung eines neuen Mietspiegels, der 2020 in Kraft treten woll, konstruktiv kritisch begleiten und die erarbeiteten Ergebnisse, falls erforderlich, durch eigene Spezialisten mit wissenschaftlicher Reputation überprüfen lassen. Wir wollen für den Bonner Mietmarkt die beste und unkomplizierteste Regelung erzielen. Sie soll der Informationen der Mietparteien und der weitgehend konfliktfreien Partnerschaft zwischen Vermietern und Mietern dienen. Gleichwohl sind wir aber entschlossen, die Mitwirkung am Mietspiegel zu beenden, sobald erkennbar wird, dass dieser nicht den notwendigen, gesetzlich geforderten, anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen sollte.

Für einen Fortschritt halten wir die Bereitschaft der Stadt Bonn, sich - auch auf unser Drängen hin - bei der Erstellung des qualifizierten Mietspiegels durch das Fachinstitut IWU (Institut Wohnen und Umwelt, Darmstadt) wissenschaftlich unterstützen zu lassen, damit die gesetzlich geforderten "anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze" beachtet werden. So soll sichergestellt werden, dass 2020 nicht erneut grobe Fehler gemacht werden, bevor der neue Mietspiegel vom Stadtrat beschlossen und in Kraft treten wird. Erst nach Vorlage des fertigen Mietspiegel-Entwurfs, voraussichtlich Mitte 2020, wird Haus & Grund über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.

Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg


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