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Haus & Grund Vereine kritisieren geplante exorbitante Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren – Überprüfung der städtischen Gebührenstrategie gefordert – "Zweite Miete" ein Kostentreiber (04.12.2019)

Auf die Ankündigung der Stadt Bonn, die Straßenreinigungsgebühren im Stadtgebiet um über 15 Prozent zu erhöhen, haben die Haus & Grund Vereine Bonn/Rhein-Sieg und Bad Godesberg mit Kritik reagiert. In einem Brief an Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der auch den Ratsfraktionen zugestellt wurde, erwartet die Eigentümergemeinschaft, dass die Stadt ihre Gebührenstrategie überprüft. Der massive Gebührensprung könne mit der allgemeinen Preissteigerung nicht erklärt werden. Er werfe aber die Frage nach einer vorausschauenden Kostenkalkulation bei bonnorange auf.

Straßenreinigung unzureichend
Außerdem setzen die Haus & Grund-Vereine ein Fragezeichen an die Qualität der Straßenreinigung in Bonn. Ob die erwarteten Verbesserungen einträten bliebe abzuwarten. Sie müssten Praxistest erst noch bestehen. Immer häufiger klagten Mitglieder über unzureichende Straßenreinigung. Die Kehrmaschinen führen durch die Straßen. Blätter, Schutz und Unrat lägen jedoch im Rinnstein, wo Kehrmaschinen wegen parkender Fahrzeuge sehr häufig nicht hinkommen. Der Bonner H&G-Vorsitzende Rechtsanwalt Dirk Vianden, Kanzler der Alanus Hochschule, dazu wörtlich: „Das ganze Verfahren muss überprüft und nicht durch plumpe und überraschende Gebührenerhöhung in dieser Dimension noch weiter auf den Kopf gestellt werden“

Öffentliche Abgaben treiben "zweite Miete"
Aber auch die anderen wohnungsrelevanten Gebühren der Stadt müssten unter die Lupe genommen werden. Jede Gebührenerhöhung treffen Hauseigentümer und Mieter. Öffentliche Abgaben, die sogenannte „zweite Miete“, leisteten einen nicht unerheblichen Beitrag zur Verteuerung der Wohnkosten. Der öffentlich-rechtliche Kostenbereich hat sich in den vergangenen Jahren gravierender erhöht als die privatrechtlich vereinbarten Mieten. Architekt Nikolaus Decker, Vorsitzender von H&G Bad Godesberg: „Darum muss die gesamte Gebührenstrategie der Stadt bewertet werden, nicht nur isoliert ein einziger Leistungsbereich“ Decker forderte das gesamte Thema kommunale Abgaben zu prüfen und die geplante Erhöhung kritisch zu hinterfragen.


Verantwortlich:
Markus Gelderblom
Geschäftsführer
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg Service GmbH

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