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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Für befristete Alt-Mietverträge mit Verlängerungsklauseln gilt das bis zum 31.08.2001 geltende Mietrecht

BGH, Urteil vom 11.07.2007, AZ: VIII ZR 230/06

Der Bundesgerichtshof hat in einer zweiten Entscheidung bestätigt, dass für befristete Mietverträge mit Verlängerungsklauseln, die vor dem 31.08.2001 geschlossen wurden, das zu diesem Zeitpunkt geltende Mietrecht Anwendung findet (vgl. schon BGH, Urteil vom 20.06.2007 - VIII ZR 257/06).

Bis zum 31.08.2001 war es möglich, Wohnraummietverträge zu befristen und gleichzeitig zu vereinbaren, dass sich das Mietverhältnis jeweils um ein Jahr verlängert, wenn es nicht zuvor gekündigt wird. Nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1.09.2001 ist eine solche Vertragskonstruktion im Wohnraummietrecht nicht mehr zulässig. Das Gericht bestätigte aber nun erneut die Auffassung eines Vermieters, wonach bei diesen Alt-Mietverträgen nur zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungsjahres gekündigt werden kann.

Weiterhin nicht entschieden ist jedoch die Frage, mit welcher Frist gekündigt werden kann. Nach "altem" Mietrecht verlängerte sich die Kündigungsfrist von drei Monaten nach fünf, acht und zehn Jahren um jeweils weitere drei Monate. Gegenwärtig darf der Mieter jedoch in jedem Fall mit einer Frist von nur drei Monaten kündigen, egal wie lange das Mietverhältnis angedauert hat. Der BGH brauchte diese Frage auch in dem vorliegenden Rechtsstreit (wie schon in seiner Entscheidung vom 20.06.2007, s. o.) nicht zu entscheiden, so dass eine diesbezügliche abschließende Klärung noch immer aussteht.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

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