Die Beendigung vor dem 1.09.2001 geschlossener Zeitmietverträge richtet sich nach "altem Recht"

BGH, Urteil vom 20.06.2007, AZ: VIII ZR 257/06

Bis zum 31.08.2001 gab es für Vermieter die Möglichkeit, einen befristeten Mietvertrag zu schließen, der sich nach Ablauf des Befristungszeitraums um eine weitere Zeit verlängert, wenn nicht eine der Vertragsparteien zuvor kündigte. So schlossen in dem vorliegenden Rechtsstreit Vermieter und Mieter 1991 einen Vertrag, der auf sieben Jahre bis zum 31.07.1998 befristet war. Nach Ablauf des Vertrages sollte sich der Vertrag um jeweils ein Jahr verlängern, wenn nicht der Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt wird. Im Vertrag wurde dabei auf die alten gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen, wonach sich auch für den Mieter die Kündigungsfrist nach Ablauf von fünf, acht und zehn Jahren um jeweils drei Monate verlängerte.

Zum 1.09.2001 trat sodann die Mietrechtsreform in Kraft. Im Rahmen der vielen Änderungen im Mietrecht wurde auch die Möglichkeit des Abschlusses befristeter Wohnraummietverträge einschränkt. Seitdem ist der Abschluss eines befristeten Vertrages mit Verlängerungsoption im Wohnraummietrecht nicht mehr möglich. Aus diesem Grund berief sich der Mieter, der den Vertrag im September 2004 zum 31.12.2004 kündigte, darauf, dass er den Vertrag habe jederzeit kündigen können.

Dem trat nun der BGH entgegen. Aufgrund der einschlägigen Übergangsvorschriften gelte das "alte Recht" auch weiterhin für die befristeten Verträge, die vor dem 1.09.2001 abgeschlossen worden seien. Die Mietrechtsreform habe nicht in bestehende Zeitmietverträge eingreifen wollen. Dies gelte auch dann, wenn die vereinbarte Verlängerung des Mietverhältnisses erst nach dem 1.09.2001 eintritt. Insofern habe sich das vorliegende Mietverhältnis nach Ablauf der ersten Befristung im Jahr 1998 mehrfach um ein Jahr verlängert. Die Mieterin konnte das Mietverhältnis damit frühestens zum Ablauf des weiteren Verlängerungsjahres kündigen können (vorliegend also zum 31.07.2005).

Welche Kündigungsfrist dabei einzuhalten war (3 Monate nach "neuem" Mietrecht oder 12 nach "altem") musste der BGH nicht entscheiden, da die vom Vermieter eingeklagte Miete noch den Zeitraum bis zum 31.07.2005 betraf.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch nach dem 31. August 2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden."