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Mieter-Solvenz-Prüfung

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Wegen Überschreitung der Höchstdauer unzulässige Staffelmietvereinbarung ist auf zulässigen Zeitraum (10 Jahre) zu beschränken

BGH, Urteil vom 17.12.2008, AZ: VIII ZR 23/08

Bis zum 1.9.2001 galt das Miethöhegesetz (MHG). Hierin war in § 10 Abs. 2 Satz 2 geregelt, dass eine Staffelmiete nur für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren umfassen dürfe.

1996 schlossen die Mietparteien einen Vertrag, wonach sich die Miete ab 1998 jährlich um 50,- DM bzw. 25,56 € erhöhen sollte. Eine zeitliche Begrenzung der Staffelmiete vereinbarten sie hingegen nicht.

Der Mieter zahlte jedoch die erhöhte Miete unter Hinweis auf § 10 Abs. 2 Satz 2 MHG nicht und ist der Auffassung, dass die gesamte Regelung zur Mietstaffel unwirksam ist, so dass nur die ursprünglich vereinbarte Miete zu zahlen sei.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Regelung nur teilweise unwirksam sei, nämlich in dem Teil, der über den Zeitraum von 10 Jahren hinausgeht und verurteilte den Mieter zur Zahlung der bis dahin nicht geleisteten Staffelmietbeträge: Eine "unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete [ist] nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht."

Die Problematik betrifft lediglich Mietverträge, die vor dem 1.9.2001 abgeschlossen wurden und dürfte in der Praxis immer weniger auftauchen. Seit dem 1.9.2001 gilt nun § 557a BGB, wonach es keine zeitliche Höchstdauer mehr bei Staffelmietvereinbarungen gibt.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz:

"Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht."

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