Der Samstag ist kein "Werktag", wenn es um die pünktliche Bezahlung der Miete geht

BGH, Urteile vom 13.07.2010, AZ: VIII ZR 129/09 und 291/09

Die Miete ist gem. § 556b Abs. 1 BGB "zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag" eines Monats an den Vermieter zu zahlen. Bisher war es streitig, ob Samstage als Werktage zählen oder nicht. Nun hat der BGH entschieden, dass im Rahmen der Zahlung der Miete der Samstag bei der Berechnung dieser "Schonfrist" nicht mitzuzählen ist. Die Schonfrist solle sicherstellen, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreiche, wenn die Überweisung der Miete am letzten Tag des Monats, an dem weite Teile der Bevölkerung ihr Gehalt oder ihren Lohn erhalten haben, in Auftrag gegeben wird. Sie trage damit dem Umstand Rechnung, dass Mietzahlungen schon seit langem großenteils durch Überweisung über Bankinstitute abgewickelt werden, die erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit in Anspruch nehme. Bankgeschäftstage seien aber regelmäßig nur die Tage von Montag bis Freitag, so dass sich die Schonfrist für den Mieter bei der Berechnung der Zahlungsfrist um einen Tag verkürzen würde, wenn der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist als Werktag mitgezählt werde. Dass widerspräche dem Schutzzweck der Karenzzeit und rechtfertige es, den Sonnabend nicht als Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB (und entsprechender Mietvertragsklauseln) anzusehen. Dies gelte aber auch unabhängig von der Zahlungsweise im Interesse einer einheitlichen Handhabung.

Diese Rechtsprechung ist natürlich insbesondere im Rahmen einer fristlosen Kündigung bei der Feststellung des Zeitpunktes des Eintritts des Zahlungsverzuges des Mieters sowie im Rahmen einer Kündigung wegen fortlaufend verspäteter Mietzahlungen zu berücksichtigen.

Nach einer Parallelentscheidung des BGH vom selben Tag gelte dies auch für Mietverträge, die vor der Mietrechtsreform zum 1.09.2001 abgeschlossen worden seien.

Ausdrücklich hat der BGH aber klargestellt, dass bei der Berechnung der Karenzzeit von drei Werktagen bei der "normalen" Kündigung von Wohnraummietverhältnissen gem. § 573c BGB der Samstag aber weiterhin mitzuzählen sei (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2005 - VIII ZR 206/04). Nach dieser Vorschrift ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Anders als eine Überweisung könne die Kündigung des Mieters nämlich dem Vermieter auch am Samstag per Post zugestellt werden.

 


 

Weitere Fundstellen u. a.:

 

Amtlicher Leitsatz (VIII ZR 129/09):

"Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 206/04, NJW 2005, 2154)."

Amtlicher Leitsatz (VIII ZR 291/09):

"Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09)."