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Mieter müssen Einbau von Rauchwarnmeldern in jedem Fall dulden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme darstellt. Diese gelte auch dann, wenn der Mieter zuvor die Wohnung selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hatte.

Der Fall:
Der Mieter hatte die Wohnung mit von ihm selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet. Der Vermieter beschloss später, alle Wohnungen des Hauses einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen. Der Mieter lehnte den Einbau unter Hinweis auf die bereits vorhandenen Geräte ab.

Das Problem:
Fraglich war, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmelder durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er bereits selbst solche Geräte eingebaut hat.

Das Urteil:
Der BGH hat entschieden, dass es sich bei der beabsichtigten Installation von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter um eine bauliche Maßnahme handele, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes und zu einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führe. Daher sei dies vom Mieter zu dulden. Es werde durch den Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führe, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmelder erreicht ist. Des Weiteren ergebe sich eine Duldungspflicht des Mieters jedenfalls dann, wenn der Einbau von Rauchwarnmeldern landesgesetzlich in der jeweiligen Bauordnung vorgeschrieben ist, aus § 555b Nr. 6 BGB (für NRW z. B.: § 49 Abs. 7 LBauO NRW).

Das sagt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg dazu:
Das Urteil ist vernünftig und praxisnah. Vermieter müssen durch Auswahl und Wartung geeigneter Geräte sicherstellen können, dass in jeder Wohnung funktionstaugliche Rauchwarnmelder vorhanden sind und sich nicht darauf verlassen müssen, dass der Mieter diese Aufgabe zuverlässig wahrnimmt.
Für das WEG-Recht hat der BGH dies allerdings anders gesehen. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Gemeinschaft zwar auch beschließen, dass alle Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, muss jedoch auf Eigentümer Rücksicht nehmen, die solche Geräte bereits selbst eingebaut haben. Dort besteht bestenfalls eine Nachweispflicht für solche Eigentümer, dass sie geeignete Geräte eingebaut haben.


BGH, Urteil vom 17.6.2015, AZ: VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14

Fundstelle:
Urteil (VIII ZR 290/14)  im Wortlaut auf der Homepage des BGH

Urteil (VIII ZR 216/14) im Wortlaut auf der Homepage des BGH

Amtlicher Leitsatz (VIII ZR 290/14):
"Den Einbau von Rauchwarnmeldern, die der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung - hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) - vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat."

Amtlicher Leitsatz (VIII ZR 216/14):
"Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchmelder eingebaut hat."

 

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