Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
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Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Schönheitsreparaturen
Individualvertraglich vereinbarte Anfangsrenovierungsplicht des Mieters ist wirksam
BGH: Kein Kostenerstattungsanspruch des Mieters
Schönheitsreparaturklausel ist bei unrenoviert übergebener Wohnung ohne angemessenen Ausgleich unwirksam
BGH: Das gilt auch bei Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter
Keine Ausführung von Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis
Schuldet der Mieter Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis nach der entsprechenden vertraglichen Regelung nur zur Beseitigung oder Vermeidung "nachhaltiger Schäden an der Substanz der Mieträume", hat der Vermieter auch nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen einen Anspruch auf Durchführung der Arbeiten
Keine doppelte Ausführung von Schönheitsreparaturen
Ein Mieter, der im Vertrauen auf eine wirksame Schönheitsreparaturklausel entsprechende Arbeiten durchführt, hat keinen Anspruch auf erneute Ausführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter, wenn die Arbeiten teilweise mangelhaft waren und sich herausstellt, dass die Regelung im Mietvertrag unwirksam war.
BGH: Pflicht zu Schönheitsreparaturen setzt zu Mietbeginn renovierte Wohnung voraus
Der BGH hat seine fast 30 Jahre alte Rechtsprechung zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter grundlegend geändert. Bisher setzte eine wirksame Regelung nicht voraus, dass die Wohnung zu Vertragsbeginn frisch renoviert war. Dies sieht der BGH nun mit seinem Urteil vom 18.3.2015 anders und hält die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung für unwirksam.
Bei entsprechender Regelung im Mietvertrag kann der Mieter einen Anspruch auf Bezahlung selbst durchgeführter Schönheitsreparaturen haben
BGH, Urteil vom 3.12.2014, AZ: VIII ZR 224/13
Rückgabe in "bezugsfertigem Zustand" bedeutet keine (versteckte) Endrenovierungsverpflichtung des Mieters
BGH, Urteil vom 12.3.2014, AZ: XII ZR 108/13
Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für ersparte Schönheitsreparaturen, wenn der Vermieter zunächst geplante Umbaumaßnahmen letztlich doch nicht durchführt
BGH, Urteil vom 12.2.2014, AZ: XII ZR 76/13
Mieter ist schadenersatzpflichtig, wenn er die Wohnung mit einem farbigen Anstrich zurückgibt
BGH, Urteil vom 6.11.2013, AZ: VIII ZR 416/12
Berechnung nach der Quotenklausel (Abgeltungsklausel) darf nicht den Kostenvoranschlag des Vermieters als verbindlich vorschreiben
BGH, Urteil vom 29.5.2013, AZ: VIII ZR 285/12
Pressemitteilungen
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