Sondernewsletter von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg 17.05.2021

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SONDERNEWSLETTER GRUNDSTEUER / GRUNDERWERBSSTEUER
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SONDERNEWSLETTER GRUNDSTEUER / GRUNDERWERBSSTEUER

Grundsteuer: Bonn bleibt weiter ein teures Pflaster – Neues Grundsteuermodell darf Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belasten


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Bonn schneidet beim deutschlandweiten Grundsteuerranking von Haus & Grund erneut schlecht ab. Mit einem Hebesatz von 680 und der Steuerlast einer Musterfamilie von 576,- Euro, pendelt die Bundesstadt unter den 100 größten deutschen Städten mit Platz 84 im letzten Fünftel. Die Musterfamilie besteht aus vier Personen und wohnt in einem standardisierten Haus. Sie zahlt fast 200,- € mehr als eine Familie in Gütersloh.

© adobestock165414758
 
Markus Gelderblom, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg: „Im Grundsteuervergleich bleibt Bonn wie bisher eine sehr teure Stadt. Und das schon seit vielen Jahren.“ Die meisten Städte mit hohen Hebesätzen liegen in NRW. Das Land zwischen Rhein und Weser landete im Vergleich aller 16 Bundesländer auf dem drittletzten Rang. Nur Bremen und Berlin schneiden schlechter ab.
 
Haus & Grund bewertet die seit einigen Jahren anhaltende Stabilität des Grundsteuerhebesatzes in Bonn als guten Ausgangspunkt, Strategien zur Senkung zu entwickeln und finanzwirksame politische Entscheidungen noch intensiver auf die Auswirkungen für den Stadtetat zu untersuchen.
 
Oberbürgermeisterin Katja Dörner habe sich wiederholt gegen eine Erhöhung der Grundsteuer in Bonn ausgesprochen, so Gelderblom. Die Eigentümergemeinschaft erwarte, dass diese Zusage über die Kommunalwahl hinaus Gültigkeit besitze, zumal sich die Grundsteuer bereits auf einem sehr hohen Niveau befinde. Der von Stadtkämmerin Margarete Heidler vorgelegte Haushaltsentwurf, den der Stadtrat zurzeit diskutiert, sieht keine weiteren Erhöhungen vor. Markus Gelderblom: „Bonn hat also bisher noch nicht weiter an der Grundsteuerschraube gedreht, um die pandemiebedingten Einnahmeverluste auszugleichen. Das ist ein wichtiges Signal, dessen Nachhaltigkeit aber auf dem Prüfstand steht."
 
Haus & Grund erwartet von der Stadt Bonn, sich bei der anstehenden Reform der Grundsteuer an das von der Politik gegebene Versprechen der Aufkommensneutralität zu halten, so dass die Umstellung der Berechnungsmethodik nicht zu weiteren finanziellen Belastungen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken führe. Belastet würden auch Mieterinnen und Mieter, da die Grundsteuer als Mietnebenkosten umgelegt werden kann. Davon sind viele tausend Menschen in Bonn betroffen. Gelderblom: " Wir werden sehr genau hinsehen, welche Auswirkungen die Grundsteuerreform auf die Bonner Bürgerinnen und Bürger hat."
 
Im gesamtdeutschen Grundsteuervergleich gewinnt Gütersloh. Das Schlusslicht bildet Witten. Es gebe Städte, wie Gelsenkirchen oder Mülheim an der Ruhr in NRW, da sei die Grundsteuerlast innerhalb von drei Jahren geradezu explodiert. Dies belaste sowohl Mietende als auch Eigentümer. Die Grundsteuer sei ein großer Brocken bei der sogenannten zweiten Miete, die aus Grundsteuern und öffentlichen Abgaben besteht. Wer das Wohnen nicht verteuern wolle, müsse in der eigenen Stadt anfangen und die Grundsteuern senken.
 
Haus & Grund will mit der Untersuchung nicht anklagen, sondern zur Transparenz und Vergleichbarkeit beitragen.

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Grundsteuerreform in NRW: Für viele private Eigentümer wird es deutlich teurer


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Hält Dialog mit Haus & Grund nicht für notwendig: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper
Foto: Monika Nonnenmacher / Landesfinanzministerium 




Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern macht das Land Nordrhein-Westfalen keinen Gebrauch von der Öffnungsklausel bei der zukünftigen Berechnung der Grundsteuer. In NRW soll damit die neue, wertbasierte Grundsteuer nach dem Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingeführt werden.
Wie NRW Finanzminister Lutz Lienenkämper mitteilen ließ, solle damit eine maximal mögliche Bürgerfreundlichkeit umgesetzt werden. Haus & Grund NRW hatte vor der Entscheidung des Ministers darauf hingewiesen, dass das Gegenteil der Fall sein wird.
 
Da die neue Berechnungsmethode Pauschalierungen beinhaltet, die eine individuelle und damit steuergerechte Wertermittlung verhindert, führt das neue Modell vielfach zu einem deutlichen Anstieg der Grundsteuer.
 
„Vor allem bei Gebäuden, die vor 1950 gebaut wurden und bei Einfamilienhäusern wird die wertbasierte Grundsteuer zu deutlich höheren Steuerbelastungen führen“ so der Präsident von Haus & Grund NRW, Klaus Stallmann. „Zudem steht zu erwarten, dass in begehrten Lagen der Städte durch die Einbeziehung der Bodenrichtwerte in die Wertermittlung auch bei Mehrfamilienhäusern deutliche Erhöhungen der Steuerbelastung eintreten werden.“
 
Stallmann betont, dass bei der Neuregelung unter anderem besonders junge Familien und Ruhestandshaushalte von den zu erwartenden höheren Belastungen betroffen seien. „Beabsichtigen junge Eltern ein Einfamilienhaus zu kaufen, müssten sie zunächst die in NRW hohe Grunderwerbsteuer und dann zusätzlich zu Zins und Tilgung auch noch die hohe Grundsteuer aufbringen. Da stirbt der Traum vom Einfamilienhaus für viele.“
 
Auch die im Bundesmodell vorgesehene Privilegierung von Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunaler sowie gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften durch einen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer ist zu beanstanden. Gibt sie doch einem Teil der Vermieter einen ungleichen Vorteil, da private Einzeleigentümer nicht in den Genuss eines Abschlages kommen. Da Letztere aber je nach Region 60 bis 70 Prozent der Wohnungen zur Vermietung stellen, kann diese Ungleichbehandlung sogar verfassungsrechtlich bedenklich sein. Zudem macht sie auch für Mietende das Wohnen teurer, sofern die Grundsteuer vertraglich mit den Betriebskosten umgelegt wird.
 
„Die von Herrn Lienenkämper ins Feld geführte Aufkommensneutralität ist Augenwischerei“, formuliert Stallmann deutlich. „Die Hebesätze beschließen die Gemeindepolitiker und nicht das Land. Die Städte und Gemeinden sind knapp bei Kasse. Mehreinnahmen durch Erhöhungen der Grundsteuer waren bisher schon eines der wenigen Mittel, um Gemeindeeinnahmen zu verbessern. Aber selbst wenn das Gesamtaufkommen in einer Kommune gleichbleiben sollte, werden sich die individuellen Belastungen der Eigentümer zum Teil kolossal verschieben.“
Haus & Grund erwartet wegen der Komplexität des Bundesmodells große Rechtsunsicherheit bei den Steuerpflichtigen und eine hohe Anzahl von rechtlichen Auseinandersetzungen über die individuelle Veranlagung.
 
Abschließend wird Stallmann deutlich: „Wir sind sehr enttäuscht über diese Entscheidung des Ministeriums, die nach zahlreichen Gesprächsansuchen und Schreiben unsererseits ohne jegliche Kontaktaufnahme mit uns erfolgte.“

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Haus & Grund fordert Senkung der Grunderwerbsteuer in den Ländern: Reform muss zu mehr Steuergerechtigkeit führen


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  Präsident Kai Warnecke
  Foto: Haus & Grund Deutschland

 
Grunderwerbssteuern gehören zu den Kostentreibern für den Wohnungsbau. Haus & Grund Deutschland fordert die Bundesländer auf, zügig ihre Grunderwerbsteuersätze zu senken. Nordrhein-Westfalen gehört zu den hochpreisigen Ländern. Anlässlich der Reform der Grunderwerbsteuer sagte Präsident Kai Warnecke: „Steuersparende Share Deals für große Investoren zu erschweren ist nur der erste Schritt. Nun muss zwingend der zweite Schritt folgen: die Steuerentlastung für den Normalbürger, der sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchte. Sonst bleibt von der Reform nichts weiter als Mehreinnahmen des Staates.“

Nach langem Ringen hat der Bundestag eine Gerechtigkeitslücke im Steuersystem verkleinert. Die Grunderwerbsteuer wird künftig für Unternehmen fällig, wenn diese innerhalb von zehn Jahren mehr als 90 Prozent der Anteile an einer immobilienhaltenden Gesellschaft kaufen. Derzeit kann die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn Unternehmen innerhalb von fünf Jahren bis zu 94,9 Prozent an einer Gesellschaft erwerben.

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